Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgericht zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung, in dem die derzeitige Praxis als nicht verfassungskonform bezeichnet wurde, ist gut für den Datenschutz in Deutschland. Datenschützer und Bürgerrechtler fordern nun einen EU-weiten Stop dieses Praxis.
“Die verdachtslose Erfassung vertraulicher Verbindungen und Bewegungen der gesamten Bevölkerung muss jetzt von der Politik schnellstens zurückgenommen werden”, wird Florian Altherr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung auf GOLEM.DE zitiert.
Wobei beachtet werden sollte, dass nicht alle EU-Staaten derart rüde mit den Rechten ihrer Bürger umgegangen sind, Schweden, Österreich und Rumänien haben die Vorratsdatenspeicherung beispielsweise bis heute abgelehnt.
